Auftrags­verarbeitungs­vertrag

nach Art. 28 DSGVO – Immobilienrechner

§ 1 Parteien und Gegenstand

Verantwortlicher (Auftraggeber): der bei der Registrierung angegebene Vermittler bzw. dessen Unternehmen, im Folgenden „Auftraggeber“.

Auftragsverarbeiter (Auftragnehmer): VIA Vermietete Immobilie als Altersvorsorge GmbH, Rathausplatz 22, 22926 Ahrensburg, vertreten durch die Geschäftsführerin Stefanie Gerds, im Folgenden „Auftragnehmer“.

  1. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber den Online-Rechner „Rechner Renditeimmobilie“ unter via.immo (im Folgenden „Rechner“) als Software-Dienst bereit. Der Auftraggeber erfasst darin Daten seiner Kunden, um Finanzierungs-, Renten- und Renditeberechnungen zu erstellen und zu speichern.
  2. Dieser Vertrag regelt die Pflichten der Parteien beim Umgang mit personenbezogenen Daten, die der Auftragnehmer dabei im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet (Art. 28 DSGVO).
  3. Grundlage der Leistung ist der Nutzungsvertrag (Abonnement) zum Rechner nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers (AGB). Bei Widersprüchen geht dieser Vertrag in Fragen des Datenschutzes vor.

§ 2 Art, Zweck und Umfang der Verarbeitung

PunktInhalt
Art der VerarbeitungErheben, Speichern, Anzeigen, Berechnen, Verändern, Exportieren, Übermitteln per E-Mail auf Weisung des Auftraggebers, Löschen; Hosting und Datensicherung
ZweckErstellen und Speichern von Finanzierungs-, Renten- und Renditeberechnungen für Kunden des Auftraggebers sowie deren Versand als PDF per E-Mail an diese Kunden, wenn der Auftraggeber den Versand im Einzelfall auslöst
DatenartenNamen, E-Mail-Adressen, Geburtsdaten, Familienstand, Kinderzahl, Einkommen, Steuer- und Sozialversicherungsangaben, Rentenansprüche, Ausgaben, Vermögens- und Finanzierungsangaben, Angaben zur Immobilie, frei eingegebene Notizen; Versandprotokoll (Zeitpunkt, Empfängeradressen, versandte Seiten)
Betroffene PersonenKunden und Interessenten des Auftraggebers sowie deren Ehe- oder Lebenspartner
Ort der VerarbeitungRechenzentren in Deutschland (siehe Anlage 2); keine Übermittlung in Drittländer
DauerLaufzeit des Nutzungsvertrags; danach Löschung nach § 7
  1. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO, z. B. Gesundheitsdaten oder religiöse Zugehörigkeit) sind für die Nutzung nicht vorgesehen. Der Auftraggeber gibt solche Daten nicht ein, auch nicht in Freitextfeldern.
  2. Konto- und Abrechnungsdaten des Auftraggebers selbst (Name, Firma, Anschrift, E-Mail, Zahlungsdaten) verarbeitet der Auftragnehmer als eigener Verantwortlicher. Sie fallen nicht unter diesen Vertrag.
  3. Für die Kontaktaufnahme nach § 3a ist der Auftragnehmer eigener Verantwortlicher; diese Verarbeitung fällt nicht unter die Auftragsverarbeitung.

§ 3 Weisungen und Pflichten des Auftragnehmers

  1. Der Auftragnehmer verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Auftraggebers, auch im Hinblick auf Übermittlungen in Drittländer. Als Weisung gelten dieser Vertrag und die Nutzung der Funktionen des Rechners durch den Auftraggeber. Weitere Weisungen erteilt der Auftraggeber in Textform an office@via.immo.
  2. Ist der Auftragnehmer nach dem Recht der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland zu einer Verarbeitung verpflichtet, teilt er dem Auftraggeber diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet (Art. 28 Abs. 3 lit. a DSGVO).
  3. Hält der Auftragnehmer eine Weisung für rechtswidrig, informiert er den Auftraggeber unverzüglich und darf die Ausführung bis zur Klärung aussetzen.
  4. Der Auftragnehmer nutzt die Daten nicht für eigene Zwecke, insbesondere nicht zur Werbung, zur Kontaktaufnahme mit Kunden des Auftraggebers oder zur Weitergabe an Dritte, soweit nicht § 3a etwas anderes bestimmt.
  5. Administratoren des Auftragnehmers haben technisch Zugriff auf alle gespeicherten Berechnungen. Sie greifen nur zu, soweit es für Betrieb, Support, Fehlerbehebung oder Sicherheit erforderlich ist, auf Wunsch des Auftraggebers oder in den Fällen des § 3a.
  6. Alle Personen, die Zugriff auf die Daten haben, sind zur Vertraulichkeit verpflichtet oder unterliegen einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht (Art. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO).
  7. Der Auftragnehmer trifft die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Anlage 1 (Art. 32 DSGVO). Er darf sie weiterentwickeln, solange das Schutzniveau nicht sinkt. Wesentliche Änderungen dokumentiert er.
  8. Ansprechpartnerin für den Datenschutz beim Auftragnehmer ist Stefanie Gerds, Rathausplatz 22, 22926 Ahrensburg, E-Mail: office@via.immo.

§ 3a Kontaktaufnahme mit Kunden des Auftraggebers in eigener Verantwortung

  1. Abweichend von § 3 Nr. 4 ist der Auftragnehmer berechtigt, Kunden des Auftraggebers zu kontaktieren, wenn
    1. die Beratung oder Vermittlung durch den Auftraggeber beendet oder abgebrochen wurde, insbesondere weil der Auftraggeber seine Tätigkeit einstellt, der Nutzungsvertrag mit dem Auftragnehmer endet oder der Auftraggeber für den Kunden länger als 7 Tage nicht erreichbar ist, und der Kunde eine Fortsetzung der Beratung wünscht oder nach den Umständen erwarten darf, oder
    2. dem Kunden ohne die Kontaktaufnahme ein Schaden droht, insbesondere bei laufenden Finanzierungs-, Kauf- oder Beurkundungsvorgängen, Fristen oder offenen Zahlungen.
  2. Voraussetzung ist, dass der Kunde in die Kontaktaufnahme durch den Auftragnehmer eingewilligt hat oder eine andere gesetzliche Grundlage besteht. Der Auftraggeber verpflichtet sich, seine Kunden über diese Möglichkeit zu informieren, die Einwilligung mit der von ihm verwendeten Datenschutzeinwilligung einzuholen und sie dem Auftragnehmer auf Anfrage nachzuweisen.
  3. Der Rechner speichert als Kontaktdatum der Kunden nur die E-Mail-Adresse, wenn der Auftraggeber sie eingibt. Der Auftragnehmer verwendet sie ausschließlich für den vom Auftraggeber ausgelösten Versand nach § 3b und nicht für eine eigene Kontaktaufnahme nach § 3a Nr. 1. Liegt ein Fall nach Nr. 1 vor, übermittelt der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Anfrage die für die Kontaktaufnahme erforderlichen Kontaktdaten und den Stand der Beratung, soweit eine Einwilligung oder andere Rechtsgrundlage nach Nr. 2 vorliegt.
  4. Für die Kontaktaufnahme und die anschließende Betreuung ist der Auftragnehmer selbst Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Er nutzt nur die dafür erforderlichen Daten und informiert den Kunden nach Art. 13 und 14 DSGVO.
  5. Wurde die Beratung beendet oder abgebrochen (Nr. 1, erster Fall), gibt der Auftragnehmer dem Auftraggeber vor der Kontaktaufnahme Gelegenheit, die Beratung innerhalb von 3 Tagen selbst fortzusetzen, sofern dem Kunden dadurch kein Schaden droht. Ist der Auftraggeber nicht erreichbar, entfällt diese Frist.
  6. Widerspricht der Kunde der Kontaktaufnahme oder widerruft er seine Einwilligung, unterbleibt jede weitere Kontaktaufnahme.

§ 3b Versand von Auswertungen per E-Mail

  1. Der Rechner ermöglicht dem Auftraggeber, ausgewählte Ergebnisseiten eines Falls als PDF per E-Mail an seinen Kunden zu senden. Der Versand erfolgt nur, wenn der Auftraggeber ihn im Einzelfall auslöst; das gilt als Weisung im Sinne von § 3.
  2. Absender ist ein Postfach des Auftragnehmers; die E-Mail nennt den Auftraggeber als Urheber, Antworten gehen an ihn, und er erhält eine Kopie. Text und Inhalt verantwortet der Auftraggeber.
  3. Der Auftraggeber stellt sicher, dass er die E-Mail-Adresse rechtmäßig erhoben hat und der Kunde mit der Zusendung seiner Auswertung per E-Mail einverstanden ist. Die E-Mail wird transportverschlüsselt, der Anhang aber nicht gesondert verschlüsselt übermittelt.
  4. Der Auftragnehmer speichert das PDF nur für die Dauer des Versands und löscht es danach. Er protokolliert Zeitpunkt, Empfänger und versandte Seiten zum Nachweis für den Auftraggeber.

§ 4 Unterauftragnehmer

  1. Der Auftraggeber genehmigt die in Anlage 2 genannten Unterauftragnehmer.
  2. Neue oder geänderte Unterauftragnehmer kündigt der Auftragnehmer mindestens 14 Tage vorher per E-Mail an die hinterlegte Adresse an. Der Auftraggeber kann aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen. Kommt keine Einigung zustande, kann er den Nutzungsvertrag zum Wechselzeitpunkt außerordentlich kündigen.
  3. Der Auftragnehmer erlegt jedem Unterauftragnehmer vertraglich dieselben Datenschutzpflichten auf, die in diesem Vertrag festgelegt sind (Art. 28 Abs. 4 DSGVO).
  4. Kommt ein Unterauftragnehmer seinen Datenschutzpflichten nicht nach, haftet der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber für dessen Pflichterfüllung wie für eigenes Handeln.
  5. Keine Unterauftragsverhältnisse sind Nebenleistungen, bei denen der Dienstleister keinen Zugriff auf die Daten erhält, etwa Telekommunikationsleistungen.

§ 5 Unterstützung des Auftraggebers

  1. Der Rechner ermöglicht dem Auftraggeber selbst, Daten seiner Kunden einzusehen, zu berichtigen, zu exportieren (PDF) und zu löschen. Damit erfüllt er Ansprüche Betroffener (Art. 15 bis 21 DSGVO) in der Regel ohne Mitwirkung des Auftragnehmers. Im Übrigen unterstützt der Auftragnehmer ihn dabei mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen.
  2. Wendet sich eine betroffene Person direkt an den Auftragnehmer, leitet dieser die Anfrage unverzüglich an den Auftraggeber weiter und beantwortet sie nicht selbst, soweit sie nicht eine Verarbeitung nach § 3a betrifft.
  3. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Einhaltung der Pflichten aus Art. 32 bis 36 DSGVO (Sicherheit, Meldungen, Datenschutz-Folgenabschätzung, vorherige Konsultation) sowie bei Anfragen von Aufsichtsbehörden, soweit es seinen Verantwortungsbereich betrifft.

§ 6 Meldung von Datenschutzverletzungen und Kontrollen

  1. Der Auftragnehmer meldet dem Auftraggeber Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich, möglichst innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnis, an die hinterlegte E-Mail-Adresse. Die Meldung enthält die Angaben nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO, soweit bekannt; fehlende Angaben reicht er nach.
  2. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber alle erforderlichen Informationen zum Nachweis seiner Pflichten zur Verfügung, z. B. durch Selbstauskünfte, Nachweise seiner Dienstleister oder Zertifikate.
  3. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung dieses Vertrags durch Überprüfungen einschließlich Inspektionen selbst oder durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Prüfer zu kontrollieren (Art. 28 Abs. 3 lit. h DSGVO). Vor-Ort-Kontrollen sind mit einer Frist von mindestens 14 Tagen anzumelden, finden während der Geschäftszeiten statt und dürfen den Betrieb nicht unangemessen stören. Ohne konkreten Anlass sind sie höchstens einmal im Kalenderjahr zulässig.
  4. Die Kosten einer Kontrolle trägt der Auftraggeber, es sei denn, sie deckt einen wesentlichen Verstoß des Auftragnehmers auf.

§ 7 Löschung und Rückgabe

  1. Der Auftraggeber kann seine Berechnungen während der Laufzeit jederzeit selbst als PDF sichern und einzeln löschen.
  2. Nach Ende des Nutzungsvertrags bleibt das Konto für 90 Tage gesperrt erhalten. In dieser Zeit kann der Auftraggeber den Vertrag verlängern und weiterarbeiten oder wählen, ob er seine Berechnungen zurückerhalten (Export) oder sofort löschen lassen möchte. Nach Ablauf der Frist löscht der Auftragnehmer alle Berechnungen des Auftraggebers endgültig, sofern nicht eine gesetzliche Pflicht zur Speicherung besteht (Art. 28 Abs. 3 lit. g DSGVO).
  3. Kopien in Datensicherungen werden im Rahmen der regulären Rotation spätestens nach 30 Tagen überschrieben. Bis dahin sind sie vor Zugriff geschützt und werden nicht wiederhergestellt, außer zur Behebung eines Datenverlusts.
  4. Die Löschung bestätigt der Auftragnehmer auf Anfrage in Textform.
  5. Versandprotokolle werden mit dem jeweiligen Fall gelöscht. Ein zusätzliches Protokoll im Konto des Auftraggebers wird spätestens 12 Monate nach dem Versand gelöscht, im Übrigen mit dem Konto.

§ 8 Haftung und Laufzeit

  1. Gegenüber betroffenen Personen haften die Parteien nach Art. 82 DSGVO. Im Innenverhältnis haftet der Auftragnehmer für Schäden, die er durch eine Verletzung dieses Vertrags oder der DSGVO verursacht hat, nach folgenden Regeln:
    1. Unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
    2. Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf 10.000 € je Schadensfall und 25.000 € je Vertragsjahr.
    3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
    4. Für Bußgelder, die gegen den Auftraggeber verhängt werden, haftet der Auftragnehmer nur, soweit sie auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoß des Auftragnehmers beruhen.
  2. Die Haftungsregeln in den AGB dürfen von Nr. 1 nicht zulasten des Auftraggebers abweichen.
  3. Dieser Vertrag gilt, solange der Auftragnehmer Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet. Er endet ohne gesonderte Kündigung mit Abschluss der Löschung nach § 7. Pflichten zur Vertraulichkeit gelten darüber hinaus fort.

§ 9 Schlussbestimmungen und Abschluss

  1. Änderungen dieses Vertrags teilt der Auftragnehmer mit einer neuen Versionsnummer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mit. Die neue Fassung gilt, sobald der Auftraggeber sie im Rechner bestätigt. Ohne Bestätigung ist eine Weiternutzung nicht möglich; der Auftraggeber kann den Nutzungsvertrag in diesem Fall zum Inkrafttreten der neuen Fassung außerordentlich kündigen. Bereits gezahlte Entgelte für die Zeit danach werden anteilig erstattet.
  2. Der Vertrag wird elektronisch geschlossen (Art. 28 Abs. 9 DSGVO): Der Auftraggeber bestätigt ihn bei der Registrierung durch Setzen eines Pflicht-Häkchens. Der Auftragnehmer speichert Vertragsversion, Zeitpunkt und Benutzerkonto der Bestätigung als Nachweis. Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit im Konto als PDF abrufen.
  3. Wer den Vertrag für ein Unternehmen bestätigt, versichert, hierzu berechtigt zu sein.
  4. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  5. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Anlage 1 · Technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO)

BereichMaßnahme
ZutrittServer in zertifizierten Rechenzentren des Hosters (Anlage 2) mit Zutrittskontrolle; kein physischer Zugang des Auftragnehmers
ZugangPersönliches Konto je Vermittler mit Passwort; verschlüsselte Übertragung (HTTPS/TLS); automatische Sperre bei beendetem Abonnement oder durch Administrator; Zwei-Faktor-Anmeldung für Administratoren – Einführung geplant.
ZugriffJeder Vermittler sieht serverseitig geprüft nur eigene Berechnungen; Administratorrechte nur für namentlich benannte Personen
TrennungBerechnungen sind je Konto getrennt gespeichert und gekennzeichnet; keine Nutzung für andere Zwecke außer in den Fällen des § 3a
WeitergabeÜbertragung nur verschlüsselt; keine Weitergabe an Dritte außer an Unterauftragnehmer nach Anlage 2
EingabekontrolleSpeicherung von Anlage- und Änderungszeitpunkt je Berechnung
VerfügbarkeitSiebentägige Datensicherung, Aufbewahrung 7 Tage; Wiederherstellung wird regelmäßig getestet
AktualitätZeitnahe Sicherheitsupdates für WordPress, Plugins und Server
OrganisationVertraulichkeitsverpflichtung aller Personen mit Datenzugriff; Ansprechpartnerin Datenschutz nach § 3 Nr. 8; regelmäßige Überprüfung und Bewertung dieser Maßnahmen, mindestens jährlich.

Anlage 2 · Genehmigte Unterauftragnehmer

UnterauftragnehmerLeistungOrt der Verarbeitung
IONOS SE, Elgendorfer Str. 57, 56410 MontabaurHosting von Webserver, Datenbank und Datensicherung; E-Mail-Postfach office@via.immo und Versand der Auswertungen per SMTPDeutschland

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